Man hätte am letzten Donnerstag friedlich bei den Sitzblockaden den Gitarrenspielern zuhören können und vor dem G8-Gipfelort umgebenden Zaun sich durch die Felder von Wasserwerfern besprenkeln lassen – es war eh unerträglich heiß. Oder man kann auch wie ich ohne stichhaltige Beweislage 18 Stunden mit Kabelbindern gefesselt in diversen Zellen verbringen. Im Kampf um die Medien- und Meinungsmacht scheint für das System jedenfalls kein Mittel zu übertrieben oder gar illegal zu sein. Die Taktik ist klar: Was würde passieren, wenn man einen 12 Millionen Euro Zaun baut, ohne Bundestagsabstimmung die Bundeswehrhelikopter mit Infrarotkameras nachts patroullieren lässt, die Marineschiffe durchs Wasser kreuzen lässt, Luftabwehrspezialeinheiten stationiert, den größten Polizeieinsatz der deutschen Geschichte inszeniert – und nichts passiert? Wie könnte man das dann rechfertigen?
Somit existieren zwei Welten: Die eine gibt „amtliche“ Statistiken an die Pressestellen raus, die gierig als Sensationsmeldungen medial aufs Volk geballert werden. Die andere besteht aus der direkt erfahrbaren Welt durch Augenzeugenberichten und den wenigen noch vorhanden kritischen Blättern in Deutschland. In der einen Welt versuchte man durch die „Terroristendurchsuchung“ in der roten Flora taktvoll die G8-Demonstranten schon im Vorfeld zu kriminalisieren, um etwaige Sympathisanten die Identifikationsgrundlage zu entziehen. So war es ein leichtes den schwarzen Block am Samstag in Rostock mutwillig zu provozieren, damit die entfachte Gewalt jedem verdeutlicht: Mit gehangen, mit gefangen. Dabei wurden angeblich 41 Polizisten schwer verletzt. Normalerweise existiert aber eine klare Definition, wer per Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (StVUnfStatG) als Schwerverletzter gilt und wer nicht – am Wochenende wurde das Gesetz nicht angewandt. Die meisten Verletzten neben den bestätigten zwei Knochenbrüchen gingen auf das Konto der Bullen, die dermaßen unkoordiniert waren, dass sie sich gegenseitig mit Tränengas bombadiert hatten. An den nächsten Tagen war dann die Rede von Steineschmeißern, die sogar mit Nägeln bespickte Kartoffeln als Wurfwaffen benutzt hätten. Derartiges will aber kein Augenzeuge berichten. Wenn dies stattgefunden hat, dann unter totalen Ausschluss der friedlichen Demonstranten. Stattdessen wurden Inhaftierte wegen Landfriedensbruch und grober Körperverletzung per Schnellverfahren mit bis zu zehnmonatiger Freiheitsstrafe ohne Bewährung verknackt – hämmert den Judas an den Pranger!
Die Spitze der Dreistigkeit waren jene Meldungen, die verlautbarten, dass die Clown-Demonstranten Säure in ihren Wasserspritzpistolen hätten, wobei die Einschleusung von V-Männern, die den Auftrag erhielten, Demonstranten zu gewalttätigen Aktionen anzustacheln, nun der ganzen Geschichte einerseits das Sahnehäubchen aufsetzt und andererseits die gesamte Taktik beweist. Der RAV (Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein) hat schon Klage eingereicht, so auch in den Fällen der Gefangenenunterbringung in der Gefangenensammelstelle in Rostock. Und somit will ich hier meinen kurzen Augenzeugenbericht abgeben, um obiges zu untermauern. Wie so viele Demonstranten auch, wollte man sich eigentlich bei dem legal angemeldeten Sternenmarsch am Donnerstag beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht erweiterte die ursprüngliche Bannmeile von 200 Metern am Mittwoch dann um weitere 4800 Meter. Die überhebliche Entscheidung setzte durch einen windigen Trick eines unserer wichtigsten Gesetze außer Kraft: Unsere Versammlungsfreiheit. Und die wollte sich keiner der Angereisten nehmen lassen. So wollte man dennoch friedlich in kleineren Grüppchen zum Zaun aufbrechen. Doch noch vor der Bannmeile wurde ich von Bullen eingekesselt, die mich freundlich baten mitzukommen. Ich habe mich also noch nicht einmal des Vergehens des Landfriedensbruches schuldig gemacht – was sollte mir außer einem Platzverweis schon passieren? Als dann aber immer mehr Demonstranten aus dem Waldgebiet zusammengepfercht wurden und uns der Grund mitgeteilt wurde, dass man unter Verdacht stehe, brennende Barrikaden errichtet zu haben, wusste ich, was mir bevorstand: Ein Tag in Gewahrsam. Unter der brütenden Hitze wurden vier Stunden lang die Personalien aufgenommen, dann wurde ich in eine Einzelzelle in den Bus gesteckt, mit Kabelbindern gefesselt, in eine Zwischenlagerstätte (Garage) gesteckt, wo den Insassen mehrfach der Wunsch nach Wasser, Essen und Kaffee sowie der Anruf beim Anwalt verweigert wurde (es gab laut Bullen keine Telefone) und dann in die Gefangenensammelstelle nach Rostock gebracht. Bis zur Vorführung zu unserem Haftrichter des „Schnellverfahren“ verging Stunde um Stunde. So saß ich mit 21 anderen Demonstranten in Zelle 16. Man verteilte sich auf den 0,3 Millimeter dünnen Isomatten im grellen Licht der Lagerhalle. Und wenn man eine Sammelstelle für 400 Insassen wie ein Knast konzipiert (jeder Klogang und jede Nahrungseinnahme wurde per Haftnummer registriert), dann benötigt man natürlich nur ein Telefon, damit jeder sein Grundrecht auf einen Anwaltsanruf wahrnehmen konnte. Das Telefon war natürlich ständig besetzt, der Sammelanruf unserer Zelle erfolgte vier Stunden später. Aber einmal von den ständigen Schikanierungen der Polizisten abgesehen und zurück zum Wesentlichen: Alle „Knastbrüder“ waren ohne jegliche Beweislage wegen der Vermutung inhaftiert, man hätte eine brennende Barrikade errichtet. Keiner von ihnen wurde auch nur annähernd in der Nähe einer Straße aufgegabelt, wurde beim Tatvorgang gesehen oder trug stichhaltige Beweise mit sich. Das bunte Foto der Demonstranten hätte ich gerne fotografiert: Wenn das die üblen Brandstifter und Terroristen wären, dann könnte man Hans Beimer und Else Kling vorwerfen, sie seien Mitglieder des „schwarzen Blocks“ und verbarrikadieren jeden ersten Mai die Lindenstraße.
Natürlich gab es auch kein Gerichtsverfahren. Die Bullen wussten doch selber, dass sie mutwillig die Falschen inhaftiert haben, damit sich der Knast auch wirklich gelohnt hat. Um Punkt zwölf, so als war es schon von Anfang an klar, ließ man uns alle ohne Vorführung zum Haftrichter gehen. Wie sich später herausstellte, wussten die Zivibullen bereits am Mittwoch von einer „Aktion“, aber ebenso wussten sie auch um die Tatsache der vielen Unbeteiligten in dem Waldstück. So hielt man mich und 140 andere „Brandstifter“ 18 Stunden lang fest, um nur einem Grund genüge zu tun: Den Medien wieder eine schöne Statistik zu liefern. Metaphorisch wurde also irgendwo eingebrochen; dann hat man alle Menschen in dem Viertel inhaftiert, um den Medien berichten zu können, dass vermutlich 140 Einbrecher einer Terrororganisation ein Haus gestürmt hätten. Man kann derartige Geschichten überall nachlesen und es wird zukünftig noch juristische Folgen haben – und es stimmt! In diesem Land wurde für eine Woche die Grenze des Legalen bis zum Äußersten ausgereizt und oftmals auch überschritten, nur um eines zu rechtfertigen: Den von Anfang an übertriebenen Einsatz von Polizeikräften und der Kriminalisierung von friedlichen Demonstranten, die sich so bunt gestalteten, dass sie das Spektrum eines schwarzen Blocks um ein unvorstellbar Vielfaches sprengten. Ich zitiere einen „Brandstifter“ aus meiner Zelle (55 Jahre, Familienvater aus Frankreich): „Why? Why am i here? What is wrong with this world?“
Tja, was läuft falsch mit dieser Welt? Es wurden wieder Versprechungen und Absichtserklärungen ausgehandelt ohne jegliche bindende Ratifizierung und Repressionsmaßnahmen. Und es wird wieder wie jedes Mal nichts in die Tat umgesetzt. Und es wurde eine artifizielle Welt von der Pressestelle der Polizei inszeniert, die nun skandalierend von den Medien zerfetzt wird. Zum Glück kann man sagen. Denn die Schlacht um die Köpfe haben die Demonstranten in den Feldern gewonnen. Vielleicht ist ja doch noch nicht Hopfen und Malz in diesem Land verloren, wenn sich nicht alle manipulieren lassen. Es gibt Hoffnung, wenn Herr Müller aus Bad Bramstedt heimlich Public Enemy hört, die Bild aufschlägt, mit dem Kopf schüttelt und denkt: „Don’t belive the hype!“